Publikation International / Transnational Neo-osmanische Träume

Über das Werden einer Regionalmacht - Artikelsammlung

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Autor

Murat Çakir,

Erschienen

Dezember 2011

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Vorwort

Murat Cakir … stellt in diesem Band in chronologischer Reihenfolge eine beträchtliche Auswahl seiner Schriften vor, die teils in deutschen und türkischen Tageszeitungen, vor allem in der Monatsschrift Sozialismus erschienen sind. Die in dem Band zusammengefassten Arbeiten beziehen sich auf das gesamte Spektrum türkischer Politik. Sie behandeln das Verhältnis der Türkei zu den USA und Europa,  die Frage wer oder was ist die von der AKP regierte Türkei, und, nicht zuletzt, was bedeutet die kurdische Frage für eine demokratische Entwicklung nicht nur in der Türkei sondern des gesamten Nahen Ostens – einschließlich Israels.

Cakir geht es im Kern seiner Überlegungen um die zentrale Frage nach Frieden. Diese verfolgt er im regionalen wie im weltpolitischen Kontext. Im Vordergrund steht jedoch die Suche nach einer friedlichen Lösung des inneren Konflikt zwischen Kurden und der Regierung der Türkei, ist diese doch eng verbunden mit der europäischen Zukunft der Türkei und letztlich auch der Friedensfähigkeit Europas – wenn denn die Türkei europäischer Partner werden sollte. Frieden bleibt bei dieser Sichtweise nicht beschränkt auf zwischenstaatliche Beziehungen oder auf ethnische Konflikte, Frieden wird viel umfassender begriffen als Abschaffung von Ausbeutungsverhältnissen.

Damit wird eine wichtige Dimension thematisiert, die in den gängigen Analysen ausgeblendet bleibt: Die (islamistische) AKP verfolgt ein konsequent neoliberales Programm. Trotz aller anti-islamischer Hysterie in Europa macht sie gerade dies zu einem wichtigen und, so scheint es, so verlässlichen Partner der EU, die in ihrem Lissabon-Vertrag den Neo-Liberalismus zum zentralen Programmpunkt für die EU gemacht hat. Es ist eben wohl keine Ironie der Weltgeschichte, wenn das Bekenntnis zum Neo-Liberalismus nach den Revolten in der arabischen Welt die »gemäßigten« Islamisten in Marokko, Tunesien und Ägypten und wohl erst recht in Libyen plötzlich als die neuen, verlässlichen, weil »demokratischen« (= marktwirtschaftlich orientierten?) Partner erscheinen lässt, wenn sie denn nur ein Minimum an formalen demokratischen Spielregeln einhalten. Eine geradezu prophetische Sicht? Eher nicht: Cakir liefert eine Strukturanalyse, aus der die Konkordanz der Interessen offensichtlich wird.

Es sind die historisch gewachsenen geo-strategischen und kapitalistisch-imperialistischen Interessen und Paradigmen, die erklären, welches die »neo-osmanischen« Visionen der AKP sind und welche Kontinuitäten die westliche Politik andrerseits bestimmen. Herausgearbeitet werden in den verschiedenen Beiträgen die tieferen Zusammenhänge, die jene Konkordanzen der politischen Prioritätensetzung bestimmen, die den herrschenden Eliten der EU ebenso zu eigen sind wie der Führung der AKP und des türkischen Militärs: Sicherung des neo-liberalen Wirtschaftsmodells und der mit ihm verbundenen genuinen Eigeninteressen – so etwa dem militäreigenen Wirtschaftsunternehmen OYAK – auf türkischer Seite und der regionalen Absicherung der ökonomischen Dominanz der EU.

Verdienstvoll ist die tiefgründige Analyse der türkischen Parlamentswahlen von 2011 von Anne Steckner und Corinna Trogisch, die in den Band aufgenommen wurden und neben einer soliden Analyse der türkischen Gesellschaft und Ökonomie facettenreich die Berührungspunkte zwischen linken Kräften und den Forderungen der Kurdinnen und Kurden herausarbeiten. Überhaupt stellt die Kurden-Frage den roten Faden dar, der die verschiedenen Beiträge verbindet. Dabei wird das Kurdenproblem nicht auf seine ethnische Dimension reduziert, sondern erscheint als Schlüssel zum Demokratie-Problem der Türkei. Aus dieser Sicht werden die Forderungen der Kurden und ihrer Führung untersucht und führen in konsequenter Argumentation zur Frage des Verhältnisses der Türkei zu den immer beschworenen Werte der EU: der Demokratie.

Als Defizit der hier zu einem stringent argumentierenden Konvolut versammelten Beiträge mag man empfinden, dass die Kurden-Problematik, die letztlich aus dem Versagen der Pariser Vorortkonferenzen nach dem 1. Weltkrieg resultiert, nicht unter dem Aspekt der nationalistischen Bestrebungen der Kurden in all den Ländern des Nahen Ostens behandelt wird, in denen die Kurden mehr oder weniger wichtige Minderheiten bilden. Andrerseits ist es gerade das Demokratie-Argument, das die Perspektive eröffnet, die Minderheitenproblematik nicht nur in der Türkei sondern in der ganzen Region zu lösen: Diese Lösung basiert dann nicht mehr auf der Anerkennung und möglichen Verwirklichung nationaler Besonderheiten oder nationalistische Forderungen, sondern auf der rechtlichen und politischen Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen und rechtstaatlich verfassten Staat.

Die schon früh (S. 67) formulierte These, dass »die Freiheit des kurdischen Volkes der einzige Schlüssel für eine Zukunft der türkischen Gesellschaft (ist), um frei von Ängsten und Tabus in Frieden leben zu können«, findet hier nochmals ihre Niederschlag. Die Chance hierfür liegt, so Cakir, in der säkularen Verfasstheit des größten Teils der kurdischen Bewegung, in der gerade die Frauenbewegung eine prägende Kraft darstellt und in den Konzepten demokratischer und basisorientierter Selbstverwaltung. Genau hier setzt auch die am Schluss der Zusammenstellung verfasste Selbstkritik des Autors an: Gerade deshalb und auf solcher Grundlage fordert er auch eine kritische Auseinandersetzung mit der PKK. Und Cakir schließt die hier präsentierte Zusammenstellung seiner Analyse mit einer bedenkenswerten Selbstkritik: In früheren Betrachtungen vor allem des Verfassungsreferendums vom September 2010 und der repressiven Maßnahmen der AKP im Rahmen der Ergenekon-Prozesses sei auch er »in die Falle der AKP getappt«: Wie viele Linke habe er sich für die Verhaftungswellen begeistert und dabei übersehen, dass diese Teil der systemischen Willkürjustiz des Landes waren. Die Schlussfolgerung daraus: Ohne Rechtsstaatlichkeit, die auch für den politischen Gegner gelten muss, kann es keine funktionierende Demokratie geben.

Genau dies muss sich die Linke als Frage stellen und als Herausforderung begreifen. Diese Schlussfolgerung gilt nicht nur für die Türkei: Sie ist Auftrag für linke Politik schlechthin, muss diese sich doch konsequent an humanistischen Grundwerten orientieren. Die vorliegende Sammlung von Aufsätzen hilft nicht nur, die türkische Gesellschaft, das kurdische Problem und das System der AKP zu begreifen, sie ist auch ein Lehrstück für linke Politik schlechthin.

Prof. Dr. Werner Ruf
Edermünde, im Dezember 2011