CUM EX

Claus-Jürgen Göpfert im Gespräch mit Yannick Schwarz.

Cum Ex: Hinter diesen beiden Worten verbirgt sich die größte Steuerhinterziehung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dabei wurde der Staat von 2005 an um geschätzte 32 Milliarden Euro geschädigt. Genau weiß das bis heute niemand.

Unternehmen ließen sich die Kapitalertragssteuer mehrfach vom Staat zurückerstatten, obwohl sie oft gar nicht bezahlt worden war. Dabei handelten Investoren und Banken Aktien eines DAX-Konzerns mit (cum) und ohne (ex) Dividende. Um den Dividendenstichtag einer Aktiengesellschaft herum wurden die Wertpapiere rasch von einem Besitzer zum anderen hin- und hergeschoben. Ein ausgeklügeltes System, zu dem viele weitere Tricks gehörten.

In Wiesbaden steht seit Sommer 2022 der Mann vor Gericht, den die Staatsanwälte für den wesentlichen Erfinder von Cum Ex halten: Dr. Hanno Berger, einst einer der prominentesten deutschen Steueranwälte. Der frühere Finanzbeamte muss sich vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten.

Doch es geht um mehr. Es geht darum, dass die überforderten Finanzämter endlich so ausgestattet werden, dass sie einem System wie Cum Ex auf die Spur kommen können. Es geht um den mangelnden politischen Willen, der lange die Strafverfolgung von Cum Ex verschleppte. Und es geht um ein gerechteres Steuersystem in Deutschland, das endlich die Reichen im Lande angemessen zur Kasse bittet.

Yannick Schwarz geht unter anderem der Frage nach, welche Rolle der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hamburger Cum Ex-Skandal gespielt hat. Damals erließ das Finanzamt Hamburg der Privatbank Warburg die Rückzahlung von rund 50 Millionen Euro aus Cum Ex-Geschäften an den Staat. Warburg-Chef Christean Olearius hatte sich zuvor mehrfach mit Scholz getroffen.

Eine Veranstaltung der RLS-Hessen in Kooperation mit dem Rosa-Luxemburg-Club Wiesbaden und Büchergilde Wiesbaden.