zur StartseiteDie Haushalte aller Ebenen, von der Gemeinde bis zum Bund, spielen eine aktivere Rolle beim laufenden grundsätzlichen Umbau der Gesellschaft als je zuvor. Scheinbarer oder tatsächlicher Geldmangel ist das entscheidende
Totschlagargument für die Streichung von Leistungen und gegen Bemühungen der Aufrechterhaltung sozialer Standards. Freilich – wirklich nachprüfbar ist die Behauptung, es sei kein Geld da und es sei auch
keines aufzutreiben, nicht. Diese entscheidende Frage kann selbst die überwiegende Zahl der ParlamentarierInnen nicht mit gutem Gewissen beantworten – der Haushalt ist in diesem Sinne ein demokratiefreier
Raum. Dieses Demokratiedefizit zieht weitreichende soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich und prägt Machtstrukturen nachhaltig. Nicht nur, dass unter dem Mantel haushaltspolitischer Zwänge der Sozialstaat
als solcher demontiert wird – auch in anderen Bereichen, etwa dem der Geschlechterverhältnisse, werden bestimmte gesellschaftliche Leitbilder letztlich über Haushalt durchgesetzt und reproduziert. Die Mystifizierung
des Haushaltes als scheinbar neutral und nur Sachzwängen unterworfenes Institut muss gebrochen werden, wenn man sich von der in Haushaltspolitik darüber verankerte Bevormundung lösen will und neue Zugänge
zu einer aktiven Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen erreichen will. Sind es doch gerade haushaltspolitische bzw. haushalterische Argumente,
die oft wie ein Riegel vor der Realisierung von Vorschlägen zur Veränderung der Lebensbedingungen der Menschen, wie sie in Rahmen etwa der Lokalen Agenda 21 o.ä. entwickelt werden. Das demotiviert, verhindert sinnvolle Entwicklungen und stärkt Ohnmachtgefühle und Politikverdrossenheit.
Es geht somit um eine andere Art, Politik zu machen, um eine andere Art als BürgerIn, als ParlamentarierIn oder VerwaltungsmitarbeiterIn zu handeln.Die Haushalte aller Ebenen, von der Gemeinde bis
zum Bund, spielen eine aktivere Rolle beim laufenden
grundsätzlichen Umbau der Gesellschaft als je zuvor.
Scheinbarer oder tatsächlicher Geldmangel ist das entscheidende
Totschlagargument für die Streichung von
Leistungen und gegen Bemühungen der Aufrechterhaltung
sozialer Standards. Freilich – wirklich nachprüfbar
ist die Behauptung, es sei kein Geld da und es sei auch
keines aufzutreiben, nicht. Diese entscheidende Frage
kann selbst die überwiegende Zahl der Parlamentarier-
Innen nicht mit gutem Gewissen beantworten – der
Haushalt ist in diesem Sinne ein demokratiefreier
Raum. Dieses Demokratiedefizit zieht weitreichende
soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich und prägt
Machtstrukturen nachhaltig. Nicht nur, dass unter
dem Mantel haushaltspolitischer Zwänge der Sozialstaat
als solcher demontiert wird – auch in anderen
Bereichen, etwa dem der Geschlechterverhältnisse, werden
bestimmte gesellschaftliche Leitbilder letztlich über
Haushalt durchgesetzt und reproduziert. Die Mystifizierung
des Haushaltes als scheinbar neutral und nur Sachzwängen
unterworfenes Institut muss gebrochen werden,
wenn man sich von der in Haushaltspolitik darüber
verankerte Bevormundung lösen will und neue Zugänge
zu einer aktiven Einflussnahme auf gesellschaftliche
Entwicklungen erreichen will. Sind es doch gerade
haushaltspolitische bzw. haushalterische Argumente,
die oft wie ein Riegel vor der Realisierung von Vorschlägen
zur Veränderung der Lebensbedingungen der
Menschen, wie sie in Rahmen etwa der Lokalen Agenda
21 o.ä. entwickelt werden. Das demotiviert, verhindert
sinnvolle Entwicklungen und stärkt Ohnmachtgefühle
und Politikverdrossenheit.
Es geht somit um eine andere Art, Politik zu machen,
um eine andere Art als BürgerIn, als ParlamentarierIn
oder VerwaltungsmitarbeiterIn zu handeln.