Details
Das niedersächsische Wahlergebnis verströmt einen Hauch alter Bundesrepublik, wie wir sie so lange kannten. Die beiden großen Parteien streiten Kopf an Kopf um den Wahlsieg, jeweils eine kleine Partei an der ihrer Seite. Dieses Mal gewinnt die SPD, überraschend deutlich, zugleich verliert das politische Lager die Regierungsmehrheit. Allerdings gibt es für das schwarzgelbe, alt-bürgerliche Lager auch keine Mehrheit, weil die nationalistisch-völkische AfD ebenfalls in den Landtag einzieht, allerdings mit einem unerwartet schlechten Ergebnis. Eine vergiftete Botschaft des Wahlabends könnte lauten: Die SPD kann doch noch gewinnen, also müssen die Fragen an die Zukunft sozialer und demokratischer Politik doch nicht so grundsätzlich ausfallen, wie vor wenigen Tagen noch angekündigt. Vielleicht ließe sich ja so weiter machen wie 2005, 2009 und 2013. Eine zweite vergiftete Botschaft des Wahlabends birgt das „schwache“ Abschneiden der AfD: Ist die Dynamik der rechten Sammlungsbewegung gebrochen, wird sie an ihren inneren Gegensätzen zusammenbrechen und haben wir es tatsächlich nur mit einem Ost-Problem zu tun?
Das Wahlergebnis bringt keinen Rückenwind für die favorisierte Regierungsbildung im Bund. Es stärkt auch nicht die Position von Angela Merkel, die sich stark im niedersächsischen Wahlkampf engagierte. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werden unübersichtlicher.
