Wo die Demokratie zu kippen droht

2,5 Jahre Untersuchungshaft ohne rechtskräftiges Urteil für Lina E., 30 Tage Präventivgewahrsam für Aktivist:innen der »letzten Generation« in Bayern, eine umstrittene Wahlrechtsreform sowie ein höchst umstrittenes und das Demonstrationsrecht einschränkendes Versammlungsgesetz in Hessen: Der Ton gegenüber linkem Protest und linker Politik wird seitens der staatlichen Gewalt zunehmend rauer. Inwieweit diese beispielhaften staatlichen Maßnahmen unsere Grundrechte einschränken und demokratiegefährdend sind, soll Teil unserer Veranstaltung sein.

Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. Er formulierte mehrere Verfassungsbeschwerden, bspw. für Attac Deutschland oder gegen das Freihandelsabkommen CETA und veröffentlicht des Weiteren regelmäßig Stellungnahmen zum politischen Tagesgeschehen in der FR, der jungen Welt oder auch der taz. 2008 erschien sein wissenschaftliches Hauptwerk »Herrschaft im Wandel. Überlegungen zu einer kritischen Theorie des Staates« im PapyRossa Verlag.

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